BAYERNDonnerstag, 13. April 2000
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CSU-Schutzengel gehört ins Reich der Fabel

Das bayerische Justizministerium sieht beim Verschwinden der Strauß’schen Festplatte keine höheren Mächte am Werk

In Zusammenhang mit der verschwundenen Festplatte von Max Strauß hat Justizminister Manfred Weiß (CSU) seinen Pressesprecher Gerhard Zierl beauftragt, Fragen zu beantworten.

SZ: Hat der CSU-Schutzengel wieder seine Hand im Spiel gehabt, oder welche Motive vermuten Sie hinter dem Verschwinden der Festplatte?

Zierl: Ich kann im Moment überhaupt keine Vermutungen äußern. Das ist schlicht und einfach Spekulation, vor Abschluss der Ermittlung eine Begründung für das Verschwinden abgeben zu wollen. Fest steht, dass diese Festplatte sich nicht mehr beim Sachverständigen befindet, wo sie sich befinden sollte, und wovon die Staatsanwaltschaft bis Mitte letzter Woche auch ausging.

SZ: Und Sie sehen da keine höheren Mächte am Werk?

Zierl: Nein. Die Vermutungen und Spekulationen in diese Richtung kann ich ganz klar und deutlich ins Reich der Fabel verweisen.

SZ: Haben die bayerischen Justizbehörden nicht versagt? Und welche Konsequenz zieht Justizminister Weiß aus diesem Vorgang in seinem Verantwortungsbereich?

Zierl: Eine abschließende Bewertung kann erst erfolgen, wenn die Ermittlungen in Augsburg abgeschlossen sind. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts des Verwahrungsbruchs eingeleitet. Diese Ergebnisse müssen wir erst einmal abwarten. Dass ein asserviertes Beweismittel verschwindet, ist einmalig. Das ist auch eine bedauerliche Angelegenheit. Andererseits kann nachvollzogen werden, dass diese Festplatte bei dem beauftragten Sachverständigen verblieben ist, denn es war ja beabsichtigt, immer wieder, die Sichtbarmachung gelöschter Daten zu erreichen, wenn sich die technischen Mittel hierzu verbessern. Auch in anderen Verfahren ist es durchaus üblich, dass Beweismittel über längere Zeit beim Sachverständigen verbleiben.

SZ: Welche Sachverständigen waren denn mit der Prüfung der Festplatte beauftragt und wer hat sie zuletzt gehabt?

Zierl: In diese Richtung sind die Untersuchungen noch nicht ganz abgeschlossen. Jedenfalls ist Dr. Wißner der Ansprechpartner der Staatsanwaltschaft, denn dieser hat ja weitere Büros und Sachverständige beauftragt.

SZ: Aber Sie wissen derzeit auch nicht, welcher Sachverständige die Festplatte zuletzt gehabt hat? War es Dr. Wißner aus Augsburg?

Zierl: Genau dies wird sowohl von der Staatsanwaltschaft Augsburg als auch von den mit den Ermittlungen in diesen Verfahren Beauftragten untersucht. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

SZ: Bei welchen Sachverständigen hat denn die Staatsanwaltschaft Augsburg in der letzten Woche umfangreiche Durchsuchungen vorgenommen?

Zierl: Das war es der von Ihnen Genannte, zum anderen ein weiterer Sachverständiger aus dem Münchner Bereich, der von dem Augsburger Sachverständigen beauftragt worden war. Der unternahm mit seinen technischen Methoden den Versuch, Daten sichtbar zu machen. Der schlug aber auch dort fehl.

SZ: Es waren also nur diese beiden Sachverständigen beauftragt?

Zierl: Die Festplatte war zwischendrin noch mal bei einer weiteren Firma . . .

SZ:. .War das Convar Systeme in Pirmasens?

Zierl: Das weiß ich nicht, mag sein, aber da kam sie offenbar doch wieder zurück.

SZ: Welche Staatsanwaltschaft wird mit der Untersuchung dieser Vorgänge beauftragt? Die Augsburger Behörde kann sich ja schlecht selbst untersuchen.

Zierl: Das Verfahren läuft derzeit gegen Unbekannt, weil wir im Moment noch nicht sehen, dass hier ein strafbares Verhalten von Seiten eines Mitglieds der Augsburger Staatsanwaltschaft inmitten stünde, so dass wir darauf vertrauen können, dass hier in voller Intensität ermittelt wird. Im Übrigen wäre dafür der Generalstaatsanwalt zuständig, dem ich diesbezüglich für Übertragungen nicht vorgreifen möchte.

SZ: Im Moment untersucht die Staatsanwaltschaft Augsburg.

Zierl: Ja.

SZ: Wer gehört denn zu dem Kreis der Verdächtigen, gegen den ermittelt wird?

Zierl: Die Ermittlungen werden gegen Unbekannt geführt. Ich kann Ihnen beim besten Willen noch keinen Verdächtigen personifizieren.

SZ: Aber es sind doch zunächst einmal die beiden Sachverständigen?

Zierl: Natürlich wird im Rahmen dieser weiteren Ermittlungen auch untersucht werden müssen, ob den Sachverständigen Vorwürfe zu machen sind. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt viel zu früh.

SZ: Warum wurde die Festplatte nicht besser gesichert?

Zierl: Das Justizministerium ging bis zum 5. April davon aus, dass das Asservat Festplatte sich im Zugriffsbereich der Staatsanwaltschaft Augsburg oder der von ihr beauftragten Sachverständigen befindet. In dieser Form wurde auch stets von der Staatsanwaltschaft Augsburg über den Generalstaatsanwalt an uns berichtet. Es gab nicht den geringsten Anlass, überhaupt den Gedanken aufkommen zu lassen, dass die Festplatte nicht mehr greifbar wäre.


Interview: Manfred Hummel

Foto: Markus Wölfle


Bildunterschrift:

Pressesprecher Gerhard Zierl.

Berger

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ArtikelSZ vom 13.04.2000 - Bayern
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