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Mangel trotz Einhaltung der DIN VDE-Normen

 Der Unternehmer ist verpflichtet, ein mangelfreies Werk herzustellen. Dazu gehört, dass er die anerkannten Regeln der Technik und gegebenenfalls zugesicherte Eigenschaften einhält. Insbesondere bei Änderung der gültigen DIN-Normen zwischen Vertragsabschluß und Abnahme kann streitig werden, welche Normen gelten. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) wendet in einem Urteil (Az VIIZR 184/97 vom 14. 5.1998) folgendes Verfahren zur Feststellung eines Mangels an: Als erstes ist - unabhängig vom jeweiligen Stand der anerkannten Regeln der Technik – zu überprüfen, ob die von dem Unternehmer vertraglich zugesicherten Eigenschaften (z. B. vertraglich geforderte Qualitätsmerkmale) vorhanden sind. Ist dies nicht der Fall. so ist die Leistung mangelhaft, auch wenn sie den Regeln der Technik entspricht.

Wurden keine besonderen Zusicherungen gegeben,  hat der Unternehmer die Regeln der Technik einzuhalten, die zum Zeitpunkt der Abnahme gelten.

Anerkannte Regeln der Technik sind solche, die von der Theorie als richtig anerkannt werden und sich in der Praxis bewahrt haben. DIN-Normen sind nach Ausführungen des BGH demgegenüber nur private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter, die, die anerkannten Regeln der Technik zwar wiedergeben, aber auch hinter diesen zurückbleiben oder schlechthin falsch sein können.

Sie sind also keine zwingenden rechtlichen Vorschriften und auch nicht unbedingt mit den anerkannten Regeln der Technik identisch. Da DIN-Normen als festgeschriebenes Regelwerk oft über Jahre unverändert bleiben, muss der Auftragnehmer die technische Entwicklung verfolgen, um überprüfen zu können, ob die einschlägigen DIN-Normen und die im Zeitpunkt der Abnahme gültigen Regeln der Technik noch identisch sind. Das gilt grundsätzlich auch für die in der Elektrotechnik maßgeblichen DIN VDE-Normen. Dem Auftragnehmer ist daher zu raten, auch wahrend der Ausführung die Entwicklung der Regeln der Technik zu beobachten. Stellt er Veränderungen fest, die gegenüber dem Vertrag eine andere oder höherwertige Ausführung verlangen, sollte er sofort Bedenken nach § 4 Nr. 3 VOB/B anmelden, die Weisung des Auftraggebers abwarten und gegebenenfalls Nachtragsverhandlungen über die gewünschte Ausführung einleiten.

Auszug aus „Strom und Welle“ ( September Nr. 9 – 1998 )
Mitteilungsblatt des Fachverbandes Elektrotechnischer Handwerke NRW 

Urteil zur DIN/VDE 0848 vom Okt. 1991

Der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes urteilte am 11. März 1993 wie folgt:

..."der einschlägigen Grenzwerte des Entwurfs der DIN/VDE 0848 vom Oktober 1991 nicht entgegen. Dieses technische Regelwerk habe keine absolute, quasi gesetzliche Geltung. Nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes stellen DIN-Normen auch eine Vereinbarungen interessierter Kreise dar, die eine bestimmte Einflußnahme auf das Marktgeschehen bezwecken. Den Anforderungen, die an Neutralität und Unvoreingenommenheit gerichtlicher Sachverständiger zu stellen seien, genügen sie deswegen nicht".

Aktenzeichen 3 TH 768/92.  

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