BAYERNFreitag, 5. Mai 2000
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Justizminister stellt sich vor die Staatsanwaltschaft

Der Entwarnung folgt ein neuer Sturm

Landtagsdebatte durch neue Details über Einfluss auf Schreiber-Verfahren überholt

Von Michael Stiller

München – Von der Handakte, deren Vermerke belegen, dass hohe Stellen aus Politik und Justiz auf die Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft in der CDU-Finanzaffäre Einfluss nahmen (Seite 1), war am Donnerstag auch im Rechtsausschuss des bayerischen Landtags die Rede. Doch im Gegensatz zu den brisanten Notizen, die auf erhebliche Disharmonie zwischen den Augsburger Ermittlern und der Generalstaatsanwaltschaft in München hindeuten, ergaben sich aus dem Bericht von Justizminister Manfred Weiß solche Erkenntnisse nicht. Der Justizminister beschränkte sich auf die Fakten, die in einem Berichtsantrag der Grünen vom 16. März 2000 aufgegriffen worden waren.

Es ging um verschiedene Aspekte und Pannen beim Augsburger Ermittlungsverfahren gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber und den Mitbeschuldigten Max Strauß. Die neuesten Details aus den Spezial-Unterlagen der Augsburger Staatsanwaltschaft – unterbliebene Hausdurchsuchung beim früheren Bundeskanzler Helmut Kohl, Druck auf Einstellung des Verfahrens gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, Zersplitterung des Ermittlungsverfahrens – waren nicht Gegenstand der Fragen. Zusätzlich nahm Weiß in seine Antwort noch den Verlust einer Festplatte auf, die aus einem Laptop von Strauß stammt. Das Gerät war 1996 von der Staatsanwaltschaft bei einer Hausdurchsuchung mitgenommen worden. Bald stellte sich aber heraus, dass der Datenträger kurz vor der Durchsuchung von einem Virus befallen worden war.

Rekonstruktionsversuche misslangen; als vor wenigen Wochen der Berliner Untersuchungsausschuss eine neue Untersuchung der Platte bei den Spezialisten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) anstrebte, wollte sie die Staatsanwaltschaft selbst dort hin schicken. Es stellte sich heraus, dass die Festplatte verschwunden ist. „Selbstverständlich“ habe der Gutachter Bernd Wißner den Schwarzen Peter, sagte Weiß, „bei dem war sie ja auch“. Der Vorgang sei „peinlich“, die Justiz sei aber völlig unschuldig, Vorwürfe einer „kriminellen Amtshilfe“ zu Gunsten von Strauß seien abwegig. Das hatte der Staatsanwaltschaft auch niemand unterstellt, die SPD hatte vielmehr auch Geheimdienste als potenzielle Strauß-Beschützer nicht ausgeschlossen. Der Ausschuss-Vorsitzende Klaus Hahnzog, der sich mit Bewertungen vornehm zurückhielt und nach der Sitzung vom Justizminister belobigt wurde, unternahm keinen Versuch, Weiß auf den Zahn zu fühlen. Auch Christine Stahl (Grüne) sprach von einer „Exkulpierung“, die möglicherweise berechtigt sei.

Weiß hatte also leichtes Spiel. Er sagte, die Festplatte sei ohnehin nie ein zentrales Beweisstück gewesen. Wichtiger seien Schweizer Bankunterlagen, die nach Erledigung von Rechtshilfeersuchen ausgewertet werden müssten. Das Justizministerium habe die Generalstaatsanwaltschaft angewiesen, dafür Sorge zu tragen, im Ermittlungsverfahren gegen Max Strauß „auf die Unterbrechung der Verjährung besonderes Augenmerk zu richten“.

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ArtikelSZ vom 05.05.2000 - Bayern
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